{"id":18157,"date":"2024-10-28T10:12:20","date_gmt":"2024-10-28T09:12:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.agrarinfo.ch\/verschiedene\/handel-und-macht\/"},"modified":"2024-10-29T13:26:13","modified_gmt":"2024-10-29T12:26:13","slug":"handel-und-macht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.agrarinfo.ch\/de\/gesellschaft\/handel-und-macht\/","title":{"rendered":"Handel und Macht. Wie kann die Schweiz ihre Macht einsetzen, um in den Partnerl\u00e4ndern Grundwerte und SDGs zu f\u00f6rdern?"},"content":{"rendered":"\n
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INHALTSVERZEICHNIS<\/h3>
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Zukunftsf\u00e4hige Handelspolitik<\/em><\/strong> (Angela Mattli, Public Eye)<\/a>
Bundesgesetz \u00fcber nachhaltigen Agrarhandel? Ein konkreter Vorschlag.<\/em><\/strong> (Dr. iur. Elisabeth B\u00fcrgi Bonanomi, CDE, Universit\u00e4t Bern)<\/a>
Stellungnahme<\/em><\/strong> (Botschafter Ivo Germann, SECO)<\/a>
Podiumsdiskussion<\/em><\/strong><\/a><\/p> <\/div>\n<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t

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Zukunftsf\u00e4hige Handelspolitik<\/em><\/strong><\/h2>\n

Angela Mattli, Fachleitung Rohstoffe \u2013 Handel \u2013 Finanzen, Public Eye<\/h3>\n

Ich freue mich sehr, darf ich heute bei euch sein und unsere Vision einer Aussenwirtschaftspolitik zur Schweiz pr\u00e4sentieren. Ich werde mich sehr stark auf die Handelspolitik fokussieren. Aussenwirtschaftspolitik ist nicht nur Handelspolitik, sondern es geht da um viel, viel mehr. Ich m\u00f6chte sehr gerne das Leitmotiv aufgreifen, das Lisa Mazzone vorher schon pr\u00e4sentiert hat.<\/span><\/p> <\/div>\n<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t

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Es geht hier auch stark um Doppelstandards und darum, was wir hier in der Schweiz vertreten. Wo gibt es Koh\u00e4renz und wo haben wir ganz viel Hausaufgaben noch zu machen? Die Ausgangslage ist relativ klar. Ich verweise auch hier immer wieder auf die aussenpolitische Strategie des Bundesrates von 2024 bis 27, in denen der Bundesrat immer wieder konstatiert, auch zurecht, wir durchleben im Moment epochale Ver\u00e4nderungen.<\/span><\/p>\n

Auch wir haben eine Klimakrise, eine Biodiversit\u00e4tskrise, zunehmende Hungersn\u00f6te und auch eine wachsende Ungleichheit. Das ist im Moment der Rahmen, in dem wir uns bewegen, und ich finde es sehr wichtig, dass die Biodiversit\u00e4tskrise und auch die Klimakrise wieder mehr auf die politische Agenda kommen, nebst den ganzen geopolitischen Verflechtungen, die wir durchaus haben. Was haben wir im Moment in der Schweiz? Wir haben ein sogenanntes Gesetz \u00fcber die Aussenwirtschaftspolitik, das stammt aus dem Jahr sage und schreibe 1982. Das ist im Moment diese Grundlage, die wir haben in Bezug auf das Aussenwirtschaftsgesetz. Das ist die Grundlage die wir haben, aber es fehlen die materiellen Bestimmungen, um das Ganze auch aufzuf\u00fcllen und in den Kontext von uns allen einzubetten. Die mangelnde Koh\u00e4renz<\/b>, Lisa spricht von Doppelstandards, die haben wir hier auch erkannt, es gibt doch eine mangelnde Koh\u00e4renz zwischen v\u00f6lkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Verpflichtungen in der Aussenwirtschaftspolitik, und eben auch eine relativ schwache demokratische Legitimation. Denken wir an die Abstimmung Indonesien, hier hat sich gezeigt, es braucht vermehrt eine Debatte \u00fcber Aussenhandel in der Schweiz<\/b> und eben auch demokratischere Instrumente, um das auch im Vorfeld zu gestalten, sodass wir nicht nur \u00fcber einen pfannenfertigen Vertrag ja oder Nein abstimmen m\u00fcssen, sondern auch mitgestalten k\u00f6nnen, mit Grundlagen, wie so eine aussenwirtschaftspolitik aussehen k\u00f6nnte. Handelspolitik ist Lenkungspolitik, das vergessen wir auch immer wieder und wir k\u00f6nnen hier auch zusammen sehr viel steuern. Die Konsequenz, im Moment, so wie wir das einsch\u00e4tzen, ist, dass es eine sehr einseitige Ausrichtung gibt, Aussenwirtschaftspolitik auf Wirtschaftswachstum, auf monet\u00e4re Interessen, und auf Investoren und Grosskonzerne. UPOV : wir sehen hier wirklich im Zusammenhang mit Upov, diese Verflechtung\u2026.dazu sp\u00e4ter.<\/p>\n

Was mir sehr wichtig ist hier vor anzumerken, Public Eye, ist nicht gegen Freihandel, wir sind sehr daf\u00fcr, es braucht diese Instrumente, aber sie m\u00fcssen jetzt einfach verbessert werden: demokratischer werden und gerechter werden. Wir haben Anfang Jahr einen umfassenden Bericht ver\u00f6ffentlicht, um genau diese Debatte auch anzuregen und hier geht es genau darum, was eine Aussenwirtschaftspolitik ist, wie k\u00f6nnen wir uns das vorstellen. <\/span>Es beinhaltet verschiedene Themen wie beispielsweise Klimapolitik, Investitionspolitik, Steuerpolitik, digitale Handel und auch den ganzen Wissenstransfer und die Innovation.<\/b> Wie kann das gerecht gestaltet werden? Hinten findet ihr auch ein Magazin von uns, das diesen Bericht noch genauer vorstellt, wenn euch das eingehender interessiert. <\/span><\/p>\n

Warum der Fokus auf Aussenwirtschaft?<\/h4>\n

Im Moment haben wir verschiedene Regulierungsans\u00e4tze:\u00a0<\/p>\n